Wie sich Forderungen titulieren lassen und was das bedeutet
Forderungen zu titulieren bedeutet, einen vollstreckbaren Titel über einen Anspruch zu erlangen. Ein solcher Titel schafft die rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung und kann zugleich erhebliche Auswirkungen auf die Verjährung haben. Doch wie lässt sich eine Forderung titulieren, welche Titel gibt es und wann ist dieser Schritt sinnvoll? Diese Fragen rund um die Titulierung offener Forderungen klären wir in diesem Blogbeitrag.
Das Wichtigste zuerst: Ein Vollstreckungstitel ist eine rechtliche Grundlage, aus der die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Zu den im Forderungsmanagement besonders relevanten Titeln gehören beispielsweise:
- Vollstreckungsbescheide
- vollstreckbare Urteile
- gerichtliche Vergleiche
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse
Daneben kennt die Zivilprozessordnung weitere Vollstreckungstitel.
Der Weg zum Titel
So unterschiedlich die Titel sind, so verschieden sind auch die Wege, auf denen sie entstehen können.
Für Geldforderungen ist das gerichtliche Mahnverfahren häufig ein effizienter Weg zu einem Vollstreckungstitel. Dabei wird zunächst ein Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht beantragt. Das gerichtliche Mahnverfahren ist grundsätzlich für Ansprüche vorgesehen, die auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro gerichtet sind.
Nach Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner grundsätzlich zwei Wochen Zeit, die Forderung zu begleichen oder Widerspruch einzulegen. Erfolgt kein rechtzeitiger Widerspruch, kann der Gläubiger anschließend den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen.
Der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel und steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch einlegen.
Ein weiterer Weg zur Titulierung führt über ein gerichtliches Klageverfahren. Wird eine Forderung bestritten und entscheidet das Gericht zugunsten des Gläubigers, kann ein vollstreckbares Urteil die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden.
Auch ein gerichtlicher Vergleich kann einen Vollstreckungstitel darstellen. Dabei entscheidet nicht das Gericht über den Anspruch, sondern die Parteien einigen sich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens auf eine verbindliche Lösung.
Kostenfestsetzungsbeschlüsse sind ebenfalls Vollstreckungstitel. Mit ihnen werden erstattungsfähige Prozesskosten festgesetzt, die eine Partei der anderen schuldet.
Was Titel nützen
Ein Vollstreckungstitel bietet Gläubigern zwei wesentliche Vorteile: Er schafft die Grundlage für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung und kann dazu führen, dass für den rechtskräftig festgestellten Anspruch eine deutlich längere Verjährungsfrist gilt. Damit stehen Gläubigern bei ausbleibender Zahlung weitere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Forderung zur Verfügung.
Forderungsabsicherung & Verjährung
Für viele gewöhnliche Forderungen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Eine Forderung wird nach Ablauf der Verjährungsfrist jedoch nicht automatisch gegenstandslos oder erlischt. Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner vielmehr berechtigt, die Leistung unter Berufung auf die Verjährung zu verweigern.
Wird ein Anspruch rechtskräftig festgestellt, gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Das betrifft beispielsweise rechtskräftig festgestellte Ansprüche aus Urteilen oder Vollstreckungsbescheiden. Auch Ansprüche aus vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichen unterliegen grundsätzlich der 30-jährigen Verjährungsfrist.
Gläubiger sollten deshalb frühzeitig prüfen, welche Maßnahmen zur Sicherung und Durchsetzung einer offenen Forderung sinnvoll sind. Dabei muss nicht in jedem Fall zwingend eine Titulierung erfolgen, da je nach Situation auch andere rechtliche Maßnahmen Einfluss auf die Verjährung haben können.
Zwangsvollstreckung
Der zweite wesentliche Vorteil eines Vollstreckungstitels liegt in der Möglichkeit der Zwangsvollstreckung. Bleibt die Zahlung trotz Titel aus, können Gläubiger unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen zurückgreifen.
Dazu gehören beispielsweise die Pfändung beweglicher Vermögenswerte, die Pfändung von Forderungen – etwa von Konto- oder Lohnforderungen – sowie die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers. Auch die Abnahme einer Vermögensauskunft kann dazu dienen, Informationen über die wirtschaftliche Situation und mögliche Vermögenswerte des Schuldners zu erhalten.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann zur Erzwingung der Vermögensauskunft ein Haftbefehl erlassen werden. Dieser dient jedoch nicht dazu, den Schuldner wegen der offenen Forderung zu bestrafen oder die Zahlung unmittelbar zu erzwingen, sondern ausschließlich dazu, die Abgabe der Vermögensauskunft durchzusetzen.
Ob sich eine Titulierung im konkreten Fall lohnt, hängt unter anderem von der Höhe und Art der Forderung, der wirtschaftlichen Situation des Schuldners, möglichen Einwendungen sowie den zu erwartenden Kosten und Erfolgsaussichten ab. Eine Titulierung ist deshalb ein wichtiges Instrument im Forderungsmanagement, aber nicht automatisch in jedem Forderungsfall der sinnvollste nächste Schritt.
