Verjährungsrecht
Nur wenige Unternehmen sind sich dessen bewusst, aber Forderungen, einschließlich offener Rechnungen, unterliegen der Verjährung. Die Verjährung von Rechnungen wird im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, das bestimmt, wann verschiedene Arten von Forderungen (Schulden, Rechnungen und Ähnliches) verjähren – einschließlich der Forderungen von Unternehmen.
In diesem Artikel konzentrieren wir uns besonders auf das Thema, zu dem wir oft Fragen bekommen: die Verjährung von Rechnungen.
Unser Fokus liegt daher nicht auf dem gesamten Verjährungsrecht, sondern insbesondere auf den häufigsten Fragen, die sich Unternehmen in Bezug auf die Verjährung von Rechnungen stellen.
Was besagt das Verjährungsrecht zur Verjährung?
Das Thema Verjährung wird im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Dieses Gesetz definiert, was Verjährung ist, wann sie eintritt, wie sie gehemmt wird oder neu beginnt und welche Unterschiede es bei verschiedenen Arten von Forderungen gibt. Die aktuelle Verjährungsregelung ist seit 2002 in Kraft, aber es ist immer ratsam, die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.
Wann verjähren Schulden?
Grundsätzlich gibt es mehrere Verjährungsfristen, insbesondere 3 Jahre und 10 Jahre.
Die meisten Forderungen, die ein Unternehmen gegenüber einem Kunden hat, verjähren in der Regel nach 3 Jahren, zum Beispiel offene Rechnungen.
Wenn ein Unternehmen eine Rechnung an einen Kunden stellt, verjährt diese Forderung regelmäßig nach 3 Jahren zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das bedeutet, dass das Unternehmen eine Forderung nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich nicht mehr gerichtlich durchsetzen kann.
Die 10-jährige Verjährungsfrist gilt in der Regel für Verbraucherdarlehen, Grundstücksrechte oder Forderungen aus Schadensersatz.
Wurde eine Forderung jedoch bereits gerichtlich festgestellt und liegt ein vollstreckbarer Titel vor – etwa ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder ein gerichtlicher Vergleich – gilt eine deutlich längere Verjährungsfrist. Ansprüche aus solchen vollstreckbaren Titeln verjähren erst nach 30 Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Gläubiger grundsätzlich jederzeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten oder fortsetzen.
Wann verjährt eine Rechnung gemäß dem Verjährungsrecht?
In der Regel verjähren Rechnungen nach 3 Jahren.
Nach Ablauf dieser 3 Jahre kann der Schuldner die Zahlung verweigern, indem er sich auf die Verjährung beruft. Der Gläubiger kann die Forderung dann in der Regel nicht mehr erfolgreich gerichtlich durchsetzen.
Es ist jedoch möglich, dass die Verjährung gehemmt wird oder neu beginnt. Dies kann beispielsweise durch bestimmte gerichtliche Maßnahmen oder durch ein Anerkenntnis der Schuld durch den Schuldner geschehen.
Ein Neubeginn der Verjährung kann insbesondere durch ein Anerkenntnis der Schuld durch den Schuldner, beispielsweise durch eine Abschlags- oder Teilzahlung oder durch eine Vollstreckungshandlung eintreten.
Kann die Verjährung verlängert werden?
Grundsätzlich verjähren Forderungen nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Als Gläubiger haben Sie jedoch die Möglichkeit, dass die Verjährung gehemmt wird oder neu beginnt.
Ein Neubeginn der Verjährung wird in § 212 BGB geregelt. Beispiele hierfür sind:
- Anerkenntnis der Schuld durch den Schuldner
- gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlungen
Anders gesagt, kann ein Anerkenntnis der Schuld durch den Kunden dazu führen, dass die Verjährungsfrist erneut beginnt.
Die Hemmung der Verjährung ist in § 203 BGB bis § 209 BGB geregelt.
Sie tritt beispielsweise bei Klageerhebung oder Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheids ein. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet, die Verjährung wird also um die Dauer der Verhandlungen verlängert.
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Forderungen verjähren nach den jeweiligen gesetzlichen Fristen – doch der Zeitpunkt des Fristbeginns kann oft Verwirrung stiften.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
In vielen Fällen bedeutet das, dass die 3-jährige Verjährungsfrist für eine Rechnung mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem die Forderung entstanden ist.
Wenn ein Unternehmen beispielsweise am 1. August 2024 eine Leistung erbracht hat und der Anspruch entstanden ist, beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich am 31. Dezember 2024 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2027.
Falls ein Unternehmen jedoch beispielsweise eine Ware am 1. August liefert, aber die Rechnung erst am 1. Dezember ausstellt, ist für den Beginn der Verjährung grundsätzlich nicht das Rechnungsdatum, sondern der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs maßgeblich.
Ist es ratsam, Maßnahmen gegen die Verjährung zu ergreifen?
Eine Entscheidung über Maßnahmen zur Hemmung oder zum Neubeginn der Verjährung erfordert stets eine individuelle Beurteilung.
Allgemein ist es schwierig, generelle Ratschläge zu geben, ohne die spezifischen Umstände zu kennen. Jedoch kann gesagt werden, dass Maßnahmen, die zu einem Neubeginn oder einer Hemmung der Verjährung führen, dazu beitragen können, die Durchsetzbarkeit einer Forderung über einen längeren Zeitraum zu sichern.
